Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2022-06-18

Energiekrise: Russland verhält sich völlig folgerichtig hinsichtlich der pervertierten deutschen Russland-Sanktions-Politik.

Eine politisch/mediale Clique bellizistischer Hasardeure in Deutschland diskutiert bereits darüber, wie man dem deutschen Volk das Energieeinsparen überstülpen kann – ohne Rücksicht auf Verluste. Und schon jetzt fordern Immobilienkonzerne eine Absenkung der Mindesttemperaturen in den Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger auf bis zu 16 Grad im Winter.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Gestalt von Annalena Baerbock als deutsche Außenministerin und Robert Habeck als Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz geben die Marschrichtung vor: Russland muss ruiniert werden und Frau Baerbock watscht wg. „Kriegsmüdigkeit“ (»Fatigue«) die Bevölkerung ab. Robert Habeck favorisiert in Ergänzung dessen ganz besessen selbst noch Vertragsverstöße wie Russland-Sanktionen, die einem selbst auf die Füße fallen.
Bezeichnend und entlarvend zugleich sein Bückling vor Handelsminister Scheich Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani: Habeck verbeugt sich vor dem Handelsminister in Katar – einem Land, in dem die Scharia gilt, Homosexuellen die Todesstrafe droht und Gastarbeiter rechtlos wie Sklaven behandelt werden. Um nicht länger Gas und Öl von einem Diktator zu kaufen, der Kriege führt, kaufen wir jetzt also… Gas und Öl von anderen Diktatoren, die Kriege führen. Menschenrechte, Klimaschutz, Feminismus - in der Außenpolitik der Grünen scheinen diese Werte nur eine Rolle zu spielen, wenn es gegen Russland geht. Und deshalb bettelt man jetzt in Katar um teures LNG-Gas, das mit Tankern tausende Kilometer nach Deutschland transportiert werden muss - aus einem Land, das eine lupenreine Diktatur ist und schwere Kriegsverbrechen im Jemen-Krieg zu verantworten hat? Das ist Heuchelei auf Kosten von Verbrauchern, der Umwelt und der Wirtschaft.

Passend dazu die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert eine Neuausrichtung der Bundeswehr mit einer konfrontativen Stellung gegenüber Russland. Die Bundeswehr braucht nämlich ein Feindbild, wofür sich die zurückliegende Russland-Politik Deutschlands offensichtlich auch nicht gut eignet: «Was wir brauchen - das mag martialisch klingen - Sie brauchen, um aus Sicht der Bundeswehr zu agieren, ein Feindbild», sagte die FDP-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Russland sei in den letzten Jahren der Appeasement-Politik nicht mehr als solches empfunden worden.

Die gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben am 03.06.2022 bereits ganz devot ein Sondervermögen von 100 Milliarden EURO für Kriegsequipment grundgesetzlich festgeschrieben. Es gab 567 Ja-Stimmen – 491 wären bereits ausreichend gewesen.

Und eine mediale Blase macht seit Wochen Jagd auf einen »zögerlichen« Bundeskanzler Olav Scholz, möchte selbst noch die von ihr 16 Jahre lang zur sakrosankten Devotionalie Angela Merkel gesteilten Säulenheilige für ihre bellizistische Hetze zur Schlachtbank führen.

Die Union drängt auf schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. In einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, die deutschen Waffenlieferungen sollten »in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar« intensiviert werden.

Skandalös zudem: »Wir können auch einmal frieren für die Freiheit«, meinte Ex-Bundespräsident Gauck. Dieser teure Politpensionär kostet die deutschen Steuerzahler eine halbe Millionen EURO jährlich, dessen Anschlussverwendung eingerechnet. Für diese Anschlussverwendung stehen ihm immerhin 197 Quadratmeter Büro plus Personal zur Verfügung, neben seiner Apanage von fürstlichen einer Viertel-Million EURO. Und ich bin ganz sicher, er persönlich wird seinen Hintern nicht hinhalten, wenn es denn zu einer Kriegs-Ausdehnung kommt.

Das Afghanistan-Dilemma des Westens in der Ukraine

Die SPD schiebt den Russen die Inflation in die Schuhe

Das ist der Kontext, in dem Russland nun erstmals in der Geschichte seiner Wirtschaftsbeziehungen mit EU-Staaten seine Energielieferungen drosselt: Eine logische Konsequenz – und versetzt damit die Regierungen der betroffenen Staaten in veritable Aufregung. Wieso eigentlich? Sie selbst haben diese Situation in ihrer arrogant/eingebildeten Genialität doch signifikant zu verantworten! – Und stülpen sie ihren Bevölkerungen mit allen erdenklichen Zumutungen skrupellos über. Nicht, dass das neu wäre. Das haben alle Regierungen des Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn bereits seit 1998 praktiziert. Darin haben sie Übung.

Gazprom-Chef Miller ließ keinen Zweifel daran, dass Moskau „hard ball“ spielen werde. »Das Weltfinanzsystem hat die Kontrolle über die Warenströme verloren und ist selbst zum Generator eines mächtigen Inflationsimpulses geworden«, sagte er laut dpa in St. Petersburg. – Recht hat er!

Es sind ihre eigenen Entscheidungen, die enorme globale Turbulenzen verursacht und die Energiepreise erheblich ansteigen lassen.

Und was macht Herr Habeck? Er beschwert sich, dass Russland ihn vorführt und behauptet borniert, die teilweise Stilllegung der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 sei russische Schikane. Als würde das helfen und die Realität verändern. Er vergisst dabei, dass ihm bzw. Deutschland Nord Stream 2 als Alternative zur Verfügung steht. Und dass es nur seine eigene Borniertheit und die der politisch/medialen Clique bellizistischer Hasardeure ist, die deren Inbetriebnahme seit Jahren boykottiert.

Aber damit nicht genug:

Die Inflationsrate ist mit rund 8 Prozent so hoch wie seit knapp 50 Jahren nicht mehr. Nicht wg. des Krieges. Es handelt sich um eine Inflation, die eher durch Kostenschocks ausgelöst wurde. Jetzt ist ein selbst verursachter Schock bei den Energiepreisen die Hauptursache – und dazu als Nachwirkung der Pandemie etliche Lieferengpässe, die Unternehmen zu Preiserhöhungen verleiten, wenn Kunden keine Alternative haben.

Bei vielen reicht das Einkommen nicht mehr bis zum Monatsende, jeder Sechste lässt aufgrund der gestiegenen Preise bereits reguläre Mahlzeiten ausfallen. Allein im April schnellten die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte um fast 40 Prozent nach oben - nach einem Rekordplus von 34,7 Prozent schon im März. Und für Herbst und Winter rechnet Landwirtschaftsminister Özdemir mit weiteren Preisschüben für Lebensmittel, »weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden.«

Und nicht nur Nudeln, Butter, Speiseöl, Eier, Mehl, Hackfleisch oder Tomaten haben sich rasant verteuert. Auch die Preise für Diesel und Benzin nähern sich trotz Tankrabatt wieder einem Rekordniveau. Und wenn der Tankrabatt im September ausläuft und der Ölboykott wirklich umgesetzt wird, sind weitere Preissprünge zu erwarten. – Das alles ist hausgemacht. Hausgemacht durch das Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn, das aktuell als »Ampelkoalition« daherkommt.

Admin - 14:47:18 @

 


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